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Rechtliche Grundlagen und vertragliche Regelungen für die Zusammenarbeit mit der H.O.M.E.V.O.L.V.O. GmbH.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über gewerbliche Güterkraftverkehrsleistungen, Fahrzeugoptimierungen und logistische Beratungsdienstleistungen der H.O.M.E.V.O.L.V.O. GmbH (nachfolgend „Anbieter“). Vertragsgegenstand ist die Planung, Durchführung und Dokumentation von Schwertransporten sowie die technische Begutachtung und Nachrüstung von Nutzfahrzeugen gemäß StVZO. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Transportdurchführung erforderlichen Informationen über Art, Gewicht, Maße und Gefahrenklasse des Transportguts vollständig und rechtzeitig mitzuteilen. Er stellt sicher, dass die Verladestelle den Anforderungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und der Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Bei Fahrzeugoptimierungen hat der Auftraggeber dem Anbieter Zugang zu den technischen Unterlagen und dem Fahrzeug zu gewähren. Versäumnisse des Auftraggebers, die zu Verzögerungen oder Mehrkosten führen, gehen zu seinen Lasten.
Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vertraglich vereinbarten Wert des Transportguts begrenzt, höchstens jedoch auf den Betrag, der nach den gesetzlichen Bestimmungen des GüKG und der CMR für den Verlust oder die Beschädigung von Gütern vorgesehen ist. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden wird nicht gehaftet, soweit diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Haftung für Mängel bei technischen Nachrüstungen richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des BGB.
Der Anbieter führt alle Arbeiten an Fahrzeugen und Anhängern nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Einhaltung der StVZO durch. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Fahrzeug nach erfolgter Nachrüstung unverzüglich einer technischen Prüfung durch eine amtlich anerkannte Überwachungsorganisation (z. B. TÜV, DEKRA) zu unterziehen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Erteilung einer Betriebserlaubnis, wenn die Änderungen nicht den Vorgaben des Fahrzeugherstellers entsprechen oder der Auftraggeber abweichende Komponenten vorgibt. Der Auftraggeber trägt die Kosten für erforderliche Gutachten und Prüfungen.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Fahrer ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und zur Einhaltung gesetzlicher Nachweispflichten nach GüKG und DSGVO. Digitale Fahrtenbücher, Telematikdaten und Standortinformationen werden nur für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Rechtsverfolgung oder aufgrund behördlicher Anordnung erforderlich. Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen. Die Nutzung der Telematik-Plattform des Anbieters setzt die Zustimmung des Auftraggebers zu den dort hinterlegten Datenschutzbestimmungen voraus.
Einzelverträge enden mit vollständiger Erfüllung der vereinbarten Leistung. Rahmenverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu ändern, sofern die Änderungen nicht zu einer wesentlichen Verschiebung des vertraglichen Gleichgewichts führen. Der Auftraggeber wird über Änderungen per E-Mail informiert; sein Widerspruchsrecht bleibt gewahrt. Bei Nichtwiderspruch innerhalb von zwei Wochen gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters in 49324 Melle, Minna-Sauer-Allee 1/4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Für Rückfragen zu diesen Bedingungen erreichen Sie uns unter info@homevolvo.com oder telefonisch unter +49 5021 5884882.